Informationen zur UG-Novelle

In letzter Zeit wurde oft über die sogenannten “UG-Novelle” berichtet und dass es hier großen Widerstand von Studierenden und anderen Universitätsangehörigen gibt. Im Folgenden wird erklärt um was es geht, warum die Änderungen problematisch sind und was wir dagegen tun können. 

 

Was ist das UG (Universitätsgesetz)?

Das Universitätsgesetz, abgekürzt meist als UG, ist ein österreichweit geltendes Bundesgesetz für alle Universitäten. Es deckt verschiedenste Bereiche ab, so wird beispielsweise der Aufbau der Gremien innerhalb der Universitäten durch das Organisationsrecht geregelt, andere Aspekte, welche Studierende, deren Prüfungen und Abschlüsse betreffen, sind im Studienrecht festgehalten. Daneben umfasst das UG auch Richtlinien zu den Angehörigen der Universität oder den Räumlichkeiten und Liegenschaften. Im Universitätsgesetz sind ferner die Formen der universitären Selbstverwaltung verankert, als höchstes Organ mit studentischem Einfluss dient der Senat.

 

Was ist der Senat?

Für Studierende ist das Organ ‚Senat‘ von besonderer Bedeutung, denn es handelt sich hierbei um nichts geringeres als die Legislative der Universität. Zusammen mit Professor*innen, Mittelbau und allgemeinem Personal sind Studierende darin zu einem Drittel, vertreten und hiermit haben die Studierenden auch eine aktive Teilhabe an den legislativen Befugnissen. Der Aufgabenbereich des Senats ist weit gefächert: Er kann Einfluss auf die Erlassung und Änderung von Curricula nehmen. Zudem ist der Senat auch an der Ausschreibung und der Auswahl von Kandidat*innen für das Amt des Rektors oder der Rektorin beteiligt. Ebenso wirkt er an Habilitations- und Berufungsverfahren mit.

 

Was ist die UG Novelle?

Nun soll das UG um einen Nachtrag ergänzt beziehungsweise abgeändert werden, dies geschah zuletzt 2002. Die Novelle greift in mehrere Teile des Universitätsgesetzes ein. Zum einen sind Minderungen des Einflussbereiches des Senats geplant. Insbesondere verliert das Gremium sein Mitspracherecht bei der Wiederbestellung des Rektorats, zugunsten der Uni-Räte, in welchen keine studentischen Vertreter*innen sitzen. Außerdem soll, laut der APA (Austrian Presse Agentur), das Rektorat seine Kompetenzen in Bezug auf curriculare Sachverhalte ausbauen. Dieser Gesetzesentwurf bedeutet eine Entdemokratisierung des politischen Systems der Universität und beschneidet den Einflussbereich der Studierenden enorm.

Außerdem sollen die Studienanfangsbedingungen verschärft werden, genauer, Studierende müssen pro neu inskribierten Bachelor- oder Diplomstudium 24 ECTS in den ersten beiden Studienjahren erbringen, ansonsten erlischt die Zulassung für 10 Jahre. Diese Änderung schadet vor allem denjenigen Studierenden, die mehrere Studiengänge parallel belegen möchten und/oder die anderweitig, eine Mehrbelastung abseits des Studiums haben, beispielsweise berufstätige Studierende oder solche mit Betreuungspflichten.

Abgesehen von den hier genannten Einschränkungen der studentischen Teilhabe und der Verschärfung in der Eingangsphase, wird die Novelle noch weitere Punkte beinhalten. So sieht der Entwurf u.a die Abschaffung der (sogenannten)  Cool Down Phase nach einer nicht bestandenen STEOP vor. Dies bedeutet, dass der Prüfungsmisserfolg in der Studieneingangs- und Orientierungsphase den lebenslangen Ausschluss vom Studiengang zur Folge hat. Außerdem soll die Nachfrist für die Zahlung des Studienbeitrags wegfallen. Wer es versäumt, den Studienbeitrag rechtzeitig zu entrichten, scheidet damit fristlos aus dem Studium.

Für einen angeblichen Ausgleich der erläuterten Verschlechterungen wird immer wieder auf die vereinfachte Beurlaubung vom Studium hingewiesen. Bisher war eine Beurlaubung mit großen Hürden verbunden und eigentlich nur mit einem wichtigen Grund möglich (Krankheit/ Schwangerschaft). Mit der Novelle soll eine Beurlaubung ohne Grund möglich sein. Allerdings ist noch nicht klar ob die Möglichkeit bestehen wird, sich nur von einem Studium beurlauben zu lassen, bislang war dies nicht der Fall. Auch wird die Beurlaubung, wie bisher, begrenzt sein. Ob der Verlust studentischer demokratischer Teilhabe und sozial gerechter Studienbedingungen mit (der Inaussichtstellung von) erleichterten Beurlaubungsmöglichkeiten aufgewogen werden kann, ist, gelinde ausgedrückt, höchst fraglich. 

 

Was wollen wir tun? Wie können wir diesen Entwicklungen entgegenwirken?

Wir, die Institutsgruppe (IG) und Studienrichtungsvertretung (Strv) Geschichte, sprechen uns entschieden gegen die Gesetzesnovelle und die damit verbundene Entdemokratisierung und Verschärfung sozialer Ungleichheit an der Universität aus.

Sich für das politische Geschehen an der Universität zu interessieren sollte eigentlich die Norm sein, dennoch gehen solche Angelegenheiten, selbst wenn sie die Studierenden direkt betreffen, oft an den meisten vorbei. Um sich diesen Entwicklungen entgegenzustellen, gibt es verschiedene Möglichkeiten: Zunächst ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen informiert und auf unterschiedlichen Kanälen auf die Problematik aufmerksam gemacht werden, damit die UG Novelle nicht in der Nachrichtenflut um Corona und Co. untergeht. Neben dem Ziel, Aufmerksamkeit bei den direkt Betroffenen zu erregen, muss die Problematik auch an die breite Öffentlichkeit getragen werden, hierfür gibt es bereits einige - auch national vernetzte Gruppen, wie beispielsweise ‚Uns Reichts‘. Engagierte Mitstreiter*innen sind hier immer herzlich willkommen. Zudem plant die Universitätsvertretung (UV) der Uni Wien derzeit eine Demo gegen die UG- Novelle.

Im Umfeld der eigenen Universität besteht die Möglichkeit, sich bei den IGs/Strv zu engagieren. Falls du Lust hast, bei uns, mit zu arbeiten, egal, ob in der Studienrichtungsvertretung im Allgemeinen oder mit engerem Bezug zur UG Novelle im Besonderen - wir sind jederzeit per Email: strg.geschichte@univie.ac.at oder auch via Jitsi zu unseren Beratungszeiten erreichbar. Außerdem kannst Du Dich auch gerne zu unseren wöchentlichen Plena (immer mittwochs, 18Uhr, derzeit ebenfalls online via moodle) dazu schalten.

 

Quellen: 

www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe

senat.univie.ac.at

salzburg.orf.at/stories/3075196/

www.derstandard.at/story/2000121213351/geplante-aenderung-im-studienrecht-studierende-muessen-mindestleistung-erbringen

www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201029_OTS0009/vorschlaege-zur-neuen-ug-novelle-gehen-in-die-falsche-richtung

www.derstandard.at/story/2000121945933/studierende-verlieren-macht-bei-erneuter-kuer-der-rektoren